SSO-Logo

Coronavirus - Update vom 1. April 2020

###USER_title### ###USER_last_name###

 

Corona-Erwerbausfall: Wann gibt der Bundesrat eine Lösung für die Selbstständigerwerbenden bekannt?

Der Bundesrat hat in seiner Mitteilung vom 20. März 2020 die klare Unterstützung der Wirtschaft versprochen. Es gibt aber noch grosse Lücken – vorab bei der Erwerbsausfallsentschädigung bei Selbstständigerwerbenden. Diese betrifft die Zahnarztpraxen als Gesundheitseinrichtungen im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 besonders stark.

Die SSO hat dieses Manko früh erkannt und beim Bundesrat bereits am Sonntag, 22.03.2020, mit einem Schreiben interveniert und mit einer zweiten Eingabe vom 26.03.2020 die konkreten Forderungen bekräftigt. Die zuständigen Bundesverwaltungsstellen (SECO, BAG) wurden ebenso orientiert. Die SSO hat zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und dem Verband der freien Berufe (SVFB) auf allen Ebenen für die Schliessung dieser Lücke plädiert, da die Ungleichbehandlung alle Selbstständigerwerbenden betrifft. Hier die Medienmitteilungen des SVFB, und zur Erinnerung hier nochmals die Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Die Forderungen der Selbstständigewerbenden, welche in den betroffenen Gesundheitseinrichtungen arbeiten (so auch Zahnarztpraxen), sind mehr als berechtigt: Wo die Erwerbstätigkeit durch das bundesrätliche Verbot massiv eingeschränkt wurde (bis zu 95% der Tätigkeit und mehr), ist auch für eine entsprechende Entschädigung zu sorgen. Die Vertreter des SSO-Zentralvorstands sprechen die Problematik auch gegenüber eidgenössischen Parlamentariern und kantonalen Regierungsräten an.

Die Argumentation der SSO ist zusammengefasst die Folgende:

Die Gesundheitseinrichtungen gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. m haben eine gesonderte Stellung im Vergleich zu den anderen unter Abs. 3 aufgeführten Einrichtungen. Die Gesundheitseinrichtungen gemäss lit. m sind ebenfalls von einer Notmassnahme des Bundesrates DIREKT betroffen (so wie die Einrichtungen gemäss Abs. 2 von der Massnahme «Betriebsschliessung» gemäss Abs. 1). Diese NUR für die Gesundheitseinrichtung gemäss lit. m geltende Massnahme heisst «VERBOT» und ist in Art. 10a Abs. 2 und 3 der Verordnung festgehalten. Die Verordnung spricht nicht von «Schliessung», sondern «Verbot von nicht dringend angezeigten medizinischen Untersuchungen, Behandlungen und Therapien». Das ist der relevante Unterschied zu den selbstständigerwerbenden Taxifahrern, Getränkehändlern etc.
Den Gesundheitseinrichtungen wird ein gesondertes Verbot gestützt auf das Notrecht auferlegt. Die Zahnärzte sind BESONDERS davon betroffen, da sich ca. 95% der zahnärztlichen Behandlungen aufschieben lassen oder eben Wahlbehandlungen sind
.

An der heutigen Medienkonferenz bleibt der Bundesrat vage: Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), die eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) und das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) sollen bis am 8. April 2020 eine Unterstützung im Sinne einer Abfederung von Härtefällen für Selbstständigwerbende nach differenzierten Bereichen prüfen. Die SSO wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass selbstständigerwerbende SSO-Zahnärztinnen und SSO-Zahnärzte ihre Ansprüche geltend machen können.

Newsletter abmelden | Daten ändern | Website | © Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO